Alle sind gleich, aber manche sind gleicher
Es ist längst bekannt, aber immer noch unglaublich: ÖVP, SPÖ und FPÖ haben für die Nationalratswahl 2017 deutlich mehr Geld ausgegeben als erlaubt – die ÖVP sogar doppelt (!) so viel.
Man muss sich das zu Gemüte führen: Die Wahlkampfkostenobergrenze ist nicht bloß eine Zahl auf irgendeinem Zettel – es ist die gesetzlich festgelegte Beschränkung der Wahlwerbungsausgaben, die für alle Parteien gilt – egal wie groß oder klein. Sie soll vermeiden, dass beim Buhlen um Wählerinnen-und Wähler-Stimmen übermäßig viel Steuergeld ausgegeben wird und ferner sicherstellen, dass alle Parteien – zumindest einigermaßen – gleiche Chancen vorfinden und Wahlerfolg nicht “erkauft” werden kann.
Und trotzdem pfeifen ÖVP, SPÖ und FPÖ vollkommen darauf und brechen mutwillig ein Gesetz – noch dazu mit der besonders dreisten Begründung, wie im Falle der ÖVP, wonach sich die erhöhten Ausgaben “aus dem erhöhten Informationsbedarf in Folge des untergriffigen Wahlkampfes” ergeben hätten.
Gleichzeitig wird dem politischen Gegner vorgeworfen, “mehr als unglaubwürdige” Angaben getätigt zu haben. Und die FPÖ erklärt ihre Mehrausgaben von fast vier Millionen Euro mit “Kostensteigerungen” bei der Werbung – und das, obwohl Plakate in der Vergangenheit kostensparend in Bosnien gedruckt wurden, aber lassen wir den Spaß beiseite …
Offenbar sind Gesetze tatsächlich da, um gebrochen zu werden – oder frei nach George Orwell: Alle sind gleich, aber manche sind gleicher.
Schon wieder geschwindelt
Nun hat Schwarzblau wieder geschwindelt, diesmal bei der Parteienförderung:
Statt sie “einzufrieden”, wie angekündigt, werden sie erhöht – und das jedes Jahr.
Bemerkenswert ist auch, dass Die Presse diese brisante Ankündigung der Regierungsparteien mit einem alten Wahlkampffoto der Grünen betitelt haben, aber das nur am Rande …
Dem nicht genug, sollen auch die Wahlkampfkosten erhöht werden und die Grenzwerte für die Offenlegung von Parteispenden werden ebenfalls steigen. Die Spenden, und das ist eine heikle Frage, die eigentlich möglichst offen sein sollten, werden damit weiter versteckt und anonymisiert – Spenderinnen und Spendern aus Wirtschaft und Konzernen kommt das zugute: Sie haben nun noch mehr Spielraum, ihre Parteiaffinität in der Öffentlichkeit zu verschleiern.
Es ist auch gar nicht verwunderlich, dass ÖVP und FPÖ nun diese Schritte setzen. Statt wie angekündigt beim System zu sparen, werden die Gelder für Parteien und Wahlkampfkosten erhöht.
Und während die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um einen Feiertag gebracht werden, der ihnen laut EuGh-Urteil zustünde, werden die Österreicherinnen und Österreicher einmal mehr an der Nase herumgeführt oder, weniger vornehm ausgedrückt, beinhart verarscht.
Echte Konsequenzen!
Ich möchte eine Begrenzung der Wahlkampfkosten!
Ich möchte auch, dass Parteispenden so offen und transparent sind, wie möglich. Die Wählerinnen und Wähler müssen wissen, wer wen wann und warum finanziert. Das sorgt für Transparenz und hilft der Demokratie.
Ferner muss es echte Konsequenzen für jede Überschreitung der gesetzlich verankerten Wahlkampfkosten – Konsequenzen, die weh tun. Es darf nicht Usus werden, Wahlkampfkosten – und das werfe ich vor – in voller Absicht zu überziehen, um einen politisch Vorteil daraus zu erlangen.
Eine laufende Überwachung der Wahlkampfkosten durch eine politisch unabhängige Stelle könnte sicherstellen, dass an jedem Tag bekannt ist, wieviel Geld wofür gerade aufgewendet wird. Das könnte Wahlkämpfe wesentlich nachvollziehbarer machen und auch dafür sorgen, dass Parteien gar nicht erst auf die Idee kommen, dubiose PR-Berater o.Ä. zu engagieren.
Letztlich ist es nichts anderes als die missbräuchliche Verwendung von – zum Großteil – öffentlichen Geldern. Genauso wie Veruntreuung strafrechtlich verfolgt wird, müsste man auch die Überschreitung der Wahlkampfkosten entsprechend ahnden. Wer ein Gesetz bricht, muss sich dafür verantworten – so funktioniert Rechtsstaatlichkeit und das muss auch für ÖVP, FPÖ und SPÖ gelten.
Nur so kann langfristig wieder vertrauen in Parteien und ihre politische Arbeit gesteigert werden – und die Verarsche, die hätte dann ein Ende.