Innenpolitisch waren die vergangenen Tage geprägt von einem Mann bzw. einem Thema: Dem Spitzenkandidaten der FPÖ-Niederösterreich Udo Landbauer und den das Nazi-Regime verherrlichenden Liedern, die auch heute noch – 80 Jahre nach dem Anschluss Österreichs – integraler Bestandteil einiger Burschenschaften zu sein scheinen.
Was die Recherchen des Falter, allen voran Nina Horaczek, zu Tage gefördert haben, ist erschütternd und schlicht abscheulich. Dass so etwas in der Politik nichts, aber wirklich gar nichts verloren hat, dürfte klar sein – ist es aber, blickt man auf das freiheitliche Ergebnis der niederösterreichischen Landtagswahl, nicht.
Erstaunlich ist auch, dass die FPÖ bis dato keine Konsequenzen aus diesem “Einzelfall” gezogen hat. Während Strache und Kickl Landbauer sogar noch verteidigen, behauptet letzterer allen Ernstes davon nichts gewusst zu haben und zum Zeitpunkt der Buch-Veröffentlichung 11 Jahre alt gewesen zu sein – eine Aussage, die – wie ich meine – nichts weiter ist als eine beispiellose Verhöhnung aller Menschen, die wegen der Gräueltaten des NS-Regimes ihr Leben lassen mussten.
Die Taktik der FPÖ
Doch das ist eine gezielte Art der Krisenkommunikation und bei der FPÖ keine unbekannte Taktik, die stets demselben Muster folgt:
- Alles abstreiten (“Ich war damals 11 Jahre alt”, “Die Seiten waren geschwärzt”)
- Opferhaltung einnehmen (“Und wieder schwingt die Nazi-Keule”)
- Medien diffamieren (“Das linke Blatt versucht uns einen Skandal anzudichten”)
- Ablenkung durch Themen-Wechsel (“Ich wurde abgehört”, “In mein Büro wurde eingebrochen”)
In den letzten Tagen vor der niederösterreichischen Landtagswahl drehte sich also alles um Ablenkung:
Statt zur Aufklärung des Skandals beizutragen, ehrliche Konsequenzen daraus zu ziehen und sich entschieden gegen nationalsozialistische Verherrlichung auszusprechen, sprechen Strache und co über sogenannte Deutschklassen, dem Einbruch in das Büro des Vizekanzlers samt angeblicher Bespitzelung, die berittene Polizei in Wien und ein neues Nationalstadion, um Fußball-Großtourniere veranstalten zu können.
Was Ablenkung anrichtet
Es ist genau diese Ablenkung, die viele Medien, aber vor allem die Bürgerinnen und Bürger vergessen lässt, in welch tief-braunem Sumpf sich die FPÖ befindet, was fatal für eine kritische, reflektierte Auseinandersetzung mit der Zeit des Nationalsozialismus ist.
Gerade in Zeiten wo rechtsextreme Parteien in ganz Europa erstarken, sind Kommentare scheinbar unbescholtener Bürgerinnen und Bürger, die nicht erkennen, was an dem Singen einschlägiger Lieder falsch sei, ein Stich ins Herz unserer lang erkämpften Demokratie.
Doch die Täuschung lenkt nicht nur davon ab, dass die FPÖ einmal mehr mit nationalsozialistischen Inhalten kokettiert, sie lässt und auch vergessen, dass es in Niederösterreich Wahlen gibt, zu denen auch andere Parteien als die FPÖ antreten.
Medien berichteten natürlich – und das völlig zurecht – in erster Linie über den unfassbaren Skandal.
Was dabei aber völlig zu kurz kommt, sind die Themen, für die die einzelnen Parteien stehen und überhaupt Inhalte an sich. Statt über Konzepte und Ideen zu berichten, die das Land Niederösterreich bereichern könnten oder die Positionen der wahlwerbenden Parteien zu vergleichen, drehte sich die Berichterstattung in den letzten Tagen einzig und alleine um Landbauer und FPÖ-nahe Burschenschaften im Allgemeinen.
Das ist schade und letztendlich tragisch für Parteien, die sich ehrlich bemühen und ohne Nazi-Skandal versuchen müssen, medial auf sich aufmerksam zu machen.
Zwar waren laut OGM diesmal nur 10% der WählerInnen eine Woche vor der Wahl noch unentschlossen – verglichen mit anderen Wahlen aber ein sehr geringer Prozentsatz, weswegen der Landbauer-Skandal wohl wenig Auswirkungen auf das Wahlergebnis hatte. Doch oft gewinnt man den Eindruck, als würde ausgerechnet die Partei “belohnt” werden, die am meisten Aufmerksamkeit (egal mit welchen Mitteln) generieren kann – wie in einer Schulklasse, in der der Klassenclown und Störenfried vom Lehrer am meisten beachtet wird, während “brave” Kinder links liegen gelassen werden.
Nicht in die Falle der Populisten tappen
Links liegen gelassen und vergessen werden in der Realität oft Inhalte – egal ob von den Medien, die sich lieber einem Aufreger widmen, oder von der FPÖ, die nach umstrittenen, polarisierenden Themen, noch ein vieler umstritteneres Thema nachschießt, über das wir uns die Mäuler zerreißen können.
Letztendlich schadet das auf Dauer nicht nur dem eigentlichen Anliegen, das unter die Räder kommt, sondern vor allem unserer Demokratie, die Täuschungsmanöver und politische Nebelgranaten so ganz und gar nicht verträgt.
Wir alle sollten uns also vornehmen, weniger auf Meldungen des Tagesgeschehens zu reagieren, sondern vielmehr versuchen, die Ablenkung zu erkennen, das große Ganze zu erfassen und zu verbreiten, worum es wirklich geht.
Wir müssen aktiv für unsere Ideale und Wertvorstellungen einstehen, statt auf die Verfehlungen anderer zu reagieren und durch das Verbreiten derer Inhalte in die Falle zu tappen.
Selbstverständlich müssen wir die Skandale der FPÖ aufdecken und darauf aufmerksam machen, doch sollten wir dabei immer auch auf die Themen hinweisen, die durch den aktuellen Skandal (bewusst oder unbewusst) in Vergessenheit geraten und den kruden Ansichten der Populisten und Demagogen eine sachliche und fundierte Sicht der Dinge als Gegenmeinung entgegensetzen.
Ich gebe zu, das ist leichter gesagt als gesagt, doch klar ist: Die FPÖ und andere Populisten arbeiten mit und leben von Ablenkung und Verschleierung. Dieses Spiel kann man mitspielen, man sollte es aber nicht.