Tausende Menschen waren noch am Samstag in Wien und zwanzig anderen europäischen Ländern unterwegs, um für ein freies Internet zu demonstrieren. Es war, neben dem weltweiten Klimastreik, eine der größten Protestaktionen Europas in den vergangenen Monaten – einmal mehr hauptsächlich getragen von Jugendlichen.
Die Stimme der Jugend wurde ignoriert
Konservative Kräfte warfen ihnen vor, sie seien Bots oder bezahlte Demonstrant_innen und würden sich nur für Memes interessieren.
In Wahrheit fordern die lediglich, dass ihre Stimmen gehört werden!
Heute wurde diese Stimme komplett vom Europaparlament ignoriert.
Mit nur fünf Stimmen Mehrheit wurde zunächst die Möglichkeit Abänderungen einzubringen abgelehnt. Das mehr als umstrittene Gesamtpaket wurde schließlich mit 74 Stimmen Mehrheit angenommen, ein Schlag ins Gesicht.
Das “freie Internet” meiner Generation, in dem Inhalte mit nur wenigen Klicks teilbar sind, ist damit de facto passé.
Das Urheberrecht an sich ist etwas Gutes – nur hätte man es anders lösen müssen. Nun wird es schlechtere Bedingungen für Künstlerinnen und Künstler geben, aber auch für die Allgemeinheit, die bislang in den Genuss eines wirklich freien Internets kam.
Rechte, konservative, liberale und auch sozialdemokratische Mandatarinnen und Mandatare haben sich im Europaparlament für die umstrittene Urheberrechtsreform ausgesprochen – völlig im Widerspruch zu den Interessen der Unionsbürgerinnen und -bürger.
Genau hinsehen!
Immerhin: Der “Kampf” um ein faires, freies Internet ist nicht vorbei: Zwei Jahre lang haben nationale Regierungen nun Zeit, die entsprechenden Gesetze umzusetzen. Erste Expertinnen und Experten haben bereits rechtliche Bedenken angemeldet: Uploadfilter könnten mit dem EU-Recht nicht kompatibel sein, no na.
Man wird sehen, was kommt.
In jedem Fall gilt es, die Abstimmung unserer Mandatarinnen und Mandatare nicht zu vergessen und genauer hinzusehen, wenn es um wichtige Entscheidungen geht:
Denn was wir einmal mehr daraus lernen: “Die EU” gibt es nicht – wir wählen das Europaparlament und wir müssen genauer hinsehen, wer wie abstimmt.
Bei der nächsten Europawahl am 26. Mai wird es die Gelegenheit geben, diverse Kräfte abzuwählen und seine Stimme stattdessen Parteien zu geben, die den Menschen in den Mittelpunkt stellen – nicht nur auf Wahlplakaten einmal alle paar Jahre, sondern tagtäglich.