Ein neues Kapitel

Die Wiener Grünen hatten schon bessere Wochen als die vergangene. Letzen Montag wurde in Wien eine neue Landesregierung vorgestellt – seit zehn Jahren erstmals ohne grüne Beteiligung.

Obwohl die bisherige Koalition bei der Wahl klar bestätigt (beide Parteien konnten zulegen) und auch von vielen Wähler*innen deutlich präferiert wurde, entschloss sich Michael Ludwig einen neuen, neoliberaleren Weg zu gehen und die einzig linke Mehrheit in Österreich aufzugeben.
Kann man machen, muss man aber nicht.

Mir fällt da unweigerlich die US-Kongress-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez ein, die erst im Jänner, auf Joe Biden angesprochen, sagte, dass Biden und sie in jedem anderen Land nicht in derselben Partei wären.

Ein ähnliches Gefühl müssen dieser Tage wohl auch einige Sozialdemokrat*innen haben, wenn sie mitansehen müssen, wie ihr Obmann eine seit zehn Jahren gut funktionierende Koalition beendet, nur um einen neoliberaleren Weg einzuschlagen.

Und wer sich nun am Wort „neoliberal“ stört, dem sei eine äußerst treffende, zweiteilige Analyse zu NEOS empfohlen, die der freie Journalist und Autor Michael Bonvalot auf seinem Blog veröffentlicht hat.

„In any other country, Joe Biden and I would not be in the same party, but in America, we are.“

Alexandria Ocasio-Cortez

Warum Michael Ludwig diesen Weg eingeschlagen hat, wurde anderenorts schon zu Genüge debattiert. Nur so viel: Dass man diese Stadtregierung allen Ernstes als „Fortschrittskoalition“ tituliert, ist fast schon lächerlich. Hier werden leere Worthülsen vermarktet, um dem Koalitionspapier ein pinkes Mascherl aufzubinden.

Denn was heißt „Fortschritt“ überhaupt, gerade im Vergleich zum Status Quo. War Rot-Grün etwa nicht fortschrittlich? Oder will Ludwig etwa insinuieren, dass die grüne Koalition (unter seiner Beteiligung) gar rückschrittlich gearbeitet hätte?

Neue Standards für Wien

So viel steht fest: In Wien hat sich im vergangenen Jahrzehnt sehr viel zum Positiven verändert, nicht nur aber auch wegen der Grünen. Und sehr Viel von dem, was sich nun im aktuellen Regierungspapier der Koalition findet, ist jenem frischen Wind zu verdanken, den die Grünen 2010 mit Maria Vassilakou erstmals in die Landesregierung gebracht haben.

Die Jahreskarte für eines der besten öffentlichen Verkehrsnetze der Welt kostet einen Euro pro Tag und Kopf. Rot-Grün hat den öffentlichen Raum völlig neu gedacht. Die Aufregung um die verkehrsberuhigte Mariahilfer Straße ist heute schon fast vergessen, vor fünf Jahren war sie ein Pilotprojekt, das international viel Beachtung gefunden und viele Nachahmer gefunden hat: Von der Rotenturmstraße bis zur Lange Gasse – und gerade in diesen Monaten der Pandemie sehen wir doch, wie wichtig der gemeinsam genutzte öffentliche Raum. Wenn ich an Rot-Grün denke, fällt mir immer auch die Debatte um die Mindestsicherung ein, bekanntlich die letzte Reserve, die finanziell schwachen Menschen noch bleibt, wenn alle Stricke reißen. Ausgerechnet die SPÖ wollte da den Sparstift ansetzen, die Grünen haben dagegengehalten. Dann wäre da eine historische Bauordnung, die Maßstäbe die nächsten Jahrzehnte setzt. Mit- und ausverhandelt von Peter Kraus, der nächste Woche als nicht amtsführender Stadtrat angelobt werden wird. Phovoltaikanlagen auf allen neuen Dächern, Fassadenbegrünungen, Rasengleise, Öffiausbau, neue Stadtentwicklungsgebiete, Radinfrastruktur, …

Überhaupt hat Rot-Grün neue Maßstäbe, ja sogar neue Standards in Sachen Lebensqualität gesetzt, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Warum? Weil sich die Wienerinnen und Wiener daran gewöhnt haben und weil es gut ist!

Auch die neue Koalition wird das nicht ändern. Und die Aufgabe von uns Grünen wird es sein, der Regierung genau auf die Finger zu schauen. Die Grünen können Regierung, ja, aber sie kommen aus der Opposition.

Auf in ein neues Kapitel!

Den Start in diese neue alte Oppositionsrolle hätte ich, hätten sich viele wohl ein wenig anders vorgestellt.

Heute ist dieser Start erfolgt. 16 neue, motivierte, engagierte Grüne sind in als Abgeordnete zum Wiener Gemeinderat und Landtag angelobt worden. Eigentlich ein Tag der Freude, doch ein schaler Beigeschmack bleibt.

Dass der Rathausklub ausgerechnet die Spitzenkandidatin, Parteivorsitzende und Vizebürgermeisterin, die den Wiener Grünen das stärkste Ergebnis ihrer Geschichte beschert hat, nicht zur Stadträtin oder Klubobfrau wählt, ist nach ein Fiasko.

Das Bild nach außen ist desaströs. Worte wie „Sauhaufen“ oder „Intrigantenstadl“ waren da im Netz zu lesen. Gleichzeitig werden die neuen Funktionsträger*innen als „Zukunftsteam“ präsentiert, ohne das Birgit Hebein (etwa auf der Website der Grünen) mit einem einzigen Wort erwähnt wird. Viele fühlen sich da an ganz schlechte Zeiten der Partei zurückerinnert, Mitglieder und jahrelange Weggefährten, die ich zum Teil sehr schätze, treten aus oder denken dies zumindest an. Ja, ich denke Fiasko ist ein gutes Wort.

Was da passiert ist, kann man nicht kommunizieren, nicht erklären, nicht schönreden.

Aber – nicht falsch verstehen – das ist jetzt auch egal, denn es nützt eh nichts. Es geht nicht um die Vergangenheit, sondern um die Zukunft. Nicht um Streitereien (das können wir Grüne besonders gut), sondern um unsere Stadt. nicht Umso mehr heißt es jetzt: Mit voller Kraft und gemeinsam an einem Strang ziehen! Denn Politik machen wir alle nicht als Selbstzweck, sondern um Wien zu einem besseren Ort zu machen. Wer die Wiener Grünen in die nächste Wahl führen wird, ist heute egal. Ab jetzt gilt es fünf Jahre lang zu zeigen, dass wir die besseren Ideen für diese Stadt haben als eine rosarote Koalition mit Junior-ÖVP.

Ich persönlich freue mich jedenfalls auf die Herausforderungen, die da auf uns zukommen. Schlagen wir ein neues Kapitel auf!


Abschließend möchte ich Birgit Hebein meinen allergrößten Dank für ihre tatkräftige und unglaublich beherzte Arbeit in den letzten 18 Monaten als Vizebürgermeisterin und Stadträtin, aber auch in den vergangenen zehn Jahren als Abgeordnete, aussprechen. Birgit Hebein ist eine bodenständige, mutige Politikerin mit dem Herz am linken Fleck. Sie hat diese Stadt geprägt und zu einem besseren Lebensmittelpunkt für 1,9 Millionen Wienerinnen und Wiener gemacht. Danke dafür und Alles Gute!

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