Ein Senat ohne Ehre

Das Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump ist vorbei, bevor es überhaupt richtig angefangen hat.

Die republikanischen Senatorinnen und Senatoren haben, bis auf zwei Ausnahmen, geschlossen gegen die Anhörung von Zeuginnen und Zeugen gestimmt. Am Mittwoch wird das Amtsenthebungsverfahren endgültig zu Grabe getragen.

Monatelang beklagten sich verschiedene Abgeordnete der G.O.P., dass die Demokraten übereilt und ohne konkrete Beweise Trumps Impeachment eingeleitet hätten. Nun, da es diese Beweise – auch in Form von Aussagen – endlich gibt, legen die Republikaner der Schleier des Schweigens über Trumps Impeachment. Sie vertuschen damit erfolgreich all das, was Donald Trump vorgeworfen wird. Ein Präsident, der sich alles leisten kann, ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden. Unantastbar

Wenn am Mittwoch die finale Abstimmung im Senat stattfindet wird Trump endgültig von allen Vorwürfen freigesprochen und der damit wohl korrupteste US-Präsident der vergangenen Jahrzehnte weiter im Amt sein. Nicht nur das, Trump hat sehr gute Chancen, die Wahlen im November zu gewinnen und weitere vier Jahre lang die Ungeschicke aus dem Oval Office zu leiten.

Als ausländischer Beobachter stellt man sich dabei zwangsläufig die Frage: Was hätte Trump tun müssen, um seines Amtes enthoben zu werden? Hätten die Republikaner auch dann keine Zeuginnen zugelassen, wenn er jemanden erschossen hätte?

Das mag an dieser Stelle hart klingen, doch hat Trump genau damit im Wahlkampf 2016 kokettiert, wenn auch ironisch.

Trump behauptete 2016 bei einer Kampagnenveranstaltung in Iowa, er könne jemanden auf offener Straße erschießen ohne WählerInnen zu verlieren.

Der grundsätzliche Fehler ist doch, dass es beim Impeachment-Prozess nicht um das Finden der Wahrheit geht, sondern bloß um das Wahren von Macht.

Damit vernachlässigen die Republikaner zwar ihre demokratische Pflicht, es ist ihnen aber egal. Denn dieselben Republikaner, die sich 2016 noch mit Händen und Füßen gegen Trump als Kandidaten für die Präsidentschaft gewährt haben, schweigen nun, weil sie längst erkannt haben, dass an Trump kein Weg vorbeiführt, wenn die G.O.P. weiterhin den Präsidenten stellen möchte. Laut CNN sind über 90% der republikanischen Wählerinnen und Wähler inzwischen mit der Arbeit des Präsidenten zufrieden, da ist es einfacher Trump gewähren zu lassen, statt ihn öffentlich zu diskreditieren.

Die Demokratie in den USA steht damit vor einem echten Problem. Denn wie kann man den Wählerinnen und Wählern erklären, dass jemand nach derartigen Skandalen immer noch in Amt und Würden ist, während ein einfacher Bürger schon für eine nicht bezahlte Parkstrafe ins Gefängnis kommen kann?

Wie kann man sich rühmen „the Greatest Country on Earth“ zu sein, während das demokratische Prinzip der checks and balances durch Machtspielchen außer Kraft gesetzt wird?

All das könnte einem Europäer aus der Ferne eigentlich völlig egal sein, hätte die Politik der USA nicht gewaltige Auswirkungen auf die gesamte Welt. Die jüngste Eskalation im Nahen Osten ist da bloß ein weiterer Tropfen in einem längst übervollen Fass.

Der republikanisch dominierte Senat wird Donald Trump zwar freisprechen, aber er kann ihn nicht entlasten: Denn die dargelegten Vorwürfe und Beweise wiegen schwer, das wissen auch viele Amerikanerinnen und Amerikaner.

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