Eine Woche Regierungspartei

Heute genau ist die erste türkis-grüne Bundesregierung eine Woche im Amt.

Ein paar Beobachtungen, Gedanken und Ausblicke:

Aus Freund wird Feind – und umgekehrt

Es ist das erste Mal, dass die Grünen bundesweit in Regierungsverantwortung sind und es ist bemerkenswert, was sich in diesen wenigen Tagen getan hat, vor allem in sozialen Netzwerken, aber auch in diversen Medien:

Langjährige KritikerInnen der Grünen sind plötzlich wie ausgewechselt und schreiben die Partei in den siebten Himmel. Andere, die bislang stets gute Verbündete waren, hauen nun mit dem Vorschlaghammer auf einen ein. Kurzum: Aus Freund wird Feind, aus Feind wird Freund.

Exemplarisch wäre da zum Beispiel Thomas Mayer zu nennen, Journalist beim Standard, der auf Twitter oftmals mit sehr fragwürdigen Ansichten und Analysen auffiel und von den Grünen, so bislang mein Eindruck, eher wenig angetan.

Plötzlich nennt er Werner Koglers Rede am grünen Bundeskongress Anfang Jänner „legendär“ und bezeichnet die Grünen, angesichts jüngster Wahlumfragen, als „die Neue Sozialdemokratie des 21. Jahrhunderts“.

Gut, nun war ich immer schon der Ansicht, dass sich die Grünen – zumindest heutzutage – weitgehend für eine sozialere Politik einsetzen als die SPÖ selbst, aber wenn Thomas Mayer das sagt, ist das jedenfalls überraschend.

Die SPÖ, um bei ihr zu bleiben, ist dieser Tage hingegen alles andere als gut auf die Grünen zu sprechen. Obwohl rot und grün viele Gemeinsamkeiten haben und etwa in Wien auch erfolgreich seit vielen Jahren miteinander regieren, hauen manche GenossInnen zurzeit hin, sooft es geht.

Pamela Rendi-Wagner etwa sprach in einer ersten Stellungnahme zum Regierungsprogramm von einer ÖVP-Alleinregierung. Jörg Leichtfried meinte unlängst in einer Pressekonferenz, man müsse das Soziale an dieser Regierung mit dem Vergrößerungsglas suchen, was definitiv falsch ist.

Andere FunktionärInnen und Parteimitglieder äußern ihre Kritik noch unsachlicher oder veröffentlichen gar völlig unwahre Behauptungen, was wirklich schade ist und auch ganz allgemein gefährlich für den Diskurs.

Mehr Respekt braucht das Land

Lobeshymnen auf der einen Seite, der Vorschlaghammer auf der andere: Insgesamt habe ich den Eindruck, dass die Kritik an der neuen Regierung dieser Tage wahnsinnig aufgeregt geäußert wird.

Wir sollten die Dinge als das betrachten, was sie sind: Manches positiv, manches negativ.
Es gibt auch einen Ort zwischen Himmel und Hölle.

Was womöglich mit ein Grund ist: Vergangene Regierungen haben oft jedweden Respekt vor der Opposition vermissen lassen, das haben die Grünen auch selbst immer wieder aufgezeigt. Ich hoffe wirklich, dass es Türkis-Grün gelingen wird, einen anderen, offenen Stil im Umgang mit dem Parlament zu finden.

Große Fragen der Zukunft, wie der Klima- und Umweltschutz, gehen uns alle etwas an. Vielleicht kann es gelingen, die Hand auszustrecken und hie und da gemeinsam Lösungen für drängende Probleme zu erarbeiten. Ein besseres, respektvolleres Verhältnis zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien würde dem Ansehen der Politik insgesamt helfen.

Österreichs Sündenbock Nr. 1

Generell fällt auf, dass die Grünen zur Zeit so etwas sind wie der Sündenbock Nr. 1.

Ich erinnere mich noch gut daran, als die Symbiose aus Boulevard und wütendem Internet-Mob Maria Vassilakou eine Zeit lang für alles und jedes verantwortlich machte:
Ein Stau auf der Autobahn? Zu spät in der Arbeit? Danke, Frau Vassilakou!!
Später entwickelte sich mit #thanksvassilakou ein eigenes, kleines Internet-Phänomen mit satirischen Beiträgen, aber auch durchaus ernst gemeinten Danksagungen an Wiens damalige Vizebürgermeisterin.

Ein bisschen fühle ich mich heute an diese irrsinnigen Vorwürfe und Schuldzuweisungen von damals erinnert.
Nein, das Regierungsprogramm ist (aus grüner Sicht) alles andere als perfekt und das behauptet auch niemand. Trotzdem – oder genau deswegen – sollte man die Grünen nicht für jeden Punkt und Beistrich an den Pranger stellen, den die ÖVP gesetzt hat.

Ich habe das bereits geschrieben und wiederhole es an dieser Stelle einmal mehr, weil ich fest davon überzeugt bin:
Nicht die Grünen sind für die Politik der ÖVP verantwortlich. Die ÖVP ist für die Politik der ÖVP verantwortlich.

Wer etwa die Kapitel Asyl und Integration liest, wird dort auf viele Punkte stoßen, die völlig gegen all das gehen, wofür sich die Grünen immer eingesetzt haben. Die jüngste Ankündigung, dass Österreich weiterhin nicht den UN-Migrationspakt annehmen werde, ist nur eines von vielen Beispielen.

Das gilt es auch aufzuzeigen und zu benennen.

Andere Mehrheitsverhältnisse

Der Guardian schreibt, Österreichs Grüne werden einen hohen Preis für ihre gefährliche Allianz mit den Rechten zahlen. Nach knapp sieben Tagen Regierung ist es zu früh zu sagen, ob das eintritt, aber ich würde dem vorsichtig widersprechen.

Es ist möglich, gemeinsam für Österreich zu regieren, ohne den Kopf in die Schlinge zu legen für die rechte Politik des Partners. Das mag sich unsolidarisch dem Regierungspartner gegenüber anhören und ja, das ist es auch. Eine politische Gesinnung, die sich gegen die Menschenrechte richtet, kann und darf man als grüne Partei nicht schönreden. Kurz trägt dafür die Verantwortung, immerhin wurde er auch von 38% der Österreicherinnen und Österreicher für diese Politik gewählt.

Es kann keine politische Strategie sein, ausgerechnet die Partei an den Pranger zu stellen, die sich seit Jahrzehnten für eine sozialgerechte, umweltverträgliche und menschenwürdige Politik einsetzt. Langfristig muss es gelingen, Mehrheitsverhältnisse zu ändern: 2019 haben 53% im Land eine rechte oder rechtsextreme Partei gewählt, die zusammen über 55% der Sitze im Nationalrat verfügen.

Egal ob nun die SPÖ, die Grünen oder eine allfällige Links-Partei in der Regierung sind, dieser Umstand ist nicht wettzumachen. Nur wenn die rechten Parteien ihre Mehrheit verlieren und die Mitte-Linksparteien erstarken, ist ein echter Paradigmenwechsel auch möglich.

Das kann nur nicht gelingen, wenn sich jede Kritik an der Regierung augenblicklich gegen die Grünen richtet, während die ÖVP ungeschoren davonkommt.

Öffentlich aufzuzeigen, welche Folgen rechte Politik hat und wer dafür verantwortlich ist, wird in meinen Augen eine große Aufgabe in den kommenden fünf Jahren sein.

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