Die Postenschacher Union

Ursula Von der Leyen ist vieles: Eine langdienende deutsche Ministerin etwa, aber auch eine langjährige hohe Funktionärin der CDU. Als Ministerin war sie bereits für die Bereiche Familie, Frauen, Jugend, SeniorInnen, Arbeit, Soziales und Verteidigung zuständig.

Ob sie einen guten Job gemacht hat oder nicht, vermag ich aus dem fernen Österreich nicht zu beurteilen. Was ich jedoch so ganz und gar nicht mit ihr in Verbindung bringe, ist die Europapolitik.

Ein Blick auf ihren Wikipedia-Eintrag offenbart vieles, jedoch keine einzige Zeile zu Europa oder der EU.

Aus Deutschland zu kommen, Vertraute von Angela Merkel zu sein und über keinerlei Erfahrung auf europäischer Ebene zu verfügen, reicht offenbar schon aus, um EU-Kommissionspräsidentin zu werden.

Besonders dass mit Von der Leyen, Christine Lagarde und Josep Borrell je eine Vertreterin bzw. ein Vertreter eines der drei größten Länder der Europäischen Union für die Top-Jobs nominiert wurde, trübt die Optik.

Die Absprachen zwischen Merkel und Macron in den Tagen vor der Nominierung erhöhen den Verdacht, dass hier in erster Linie um Posten und nationale Interessen geht. Laut ORF soll sich Emmanuel Macron ausdrücklich gefreut haben, dass alle vier Nominierten Französisch sprechen – als wäre das ein Argument.

In den Sozialen Netzwerken wird Von der Leyen von Verbündeten nun außerdem als „Powerfrau“ gefeiert. Schön und gut, aber Qualifikation ist das keine.

Der Coup rund um die europäischen Top-Jobs hinterlässt einen schalen Beigeschmack. Es ist (noch mehr) Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten, die solche Vorgänge immer kritisiert haben und diesen Vorfall wohl zum Anlass nehmen werden, um weiter anti-europäische Stimmung zu verbreiten. In Zeiten, wo der Zusammenhalt der Europäischen Union so wichtig ist wie nie zuvor, ist das fatal.

Undemokratischer könnte eine Entscheidung nicht sein: Das Modell der SpitzenkandidatInnen wird damit de facto komplett auf den Haufen der Zeit geworfen. Statt vor der Wahl klar zu kommunizieren, wie man verfahren will, zaubert der Rat nach der Wahl ein auf europäischer Ebene noch nie zuvor gesehenes Kaninchen aus dem Hut, eine Verhöhnung der Wählerinnen und Wähler.

Dass Donald Tusk nun in aller Öffentlichkeit vorschlägt, Von der Leyen solle die Grünen mit einem Deal in die Kommission locken, ist wirklich ärgerlich.

Nach außen hin kann zwangsläufig nur der Eindruck einer Postenschacher Union entstehen, wo im geheimen Kämmerchen die wichtigsten Entscheidungen der EU ausgehandelt werden.

Wer die Europäische Union und ihre Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt, tut das nicht! Die EU hat eine Stärkung der Demokratie dringend notwendig, das könnte auch dem Ansehen der gebeutelten Union helfen.

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