Es reicht jetzt!

Stillstand in Österreich

Tag Vier nach dem Video.

Strache ist zurückgetreten, Gudenus ebenso, Neuwahlen wurden ausgerufen – das war es auch schon.

Seit Tagen werden auf Pressekonferenzen keine Fragen zugelassen – weder von Sebastian Kurz, noch von Norbert Hofer und Herbert Kickl.
Eine ganze Nation wird willentlich im Unklaren darüber gelassen, wie es nach diesem einzigartigen Skandal nun weitergehen kann, darf oder muss.

Die ÖVP sagt, die FPÖ sei Schuld am Bruch der Koalition. Die FPÖ sagt, die ÖVP sei Schuld. Beide zählen auf ihren jeweiligen Pressenkonferenzen ellenlang die eigenen „Erfolge“ in der Regierung auf, beide geben sich kampfbereit und erwecken generell den Eindruck, die Wahlen zum Nationalrat stünden schon morgen bevor und nicht erst in vier Monaten.

Völlig vergessen wird dabei der Zustand der Republik: Der Vizekanzler musste zurücktreten, sein Klubobmann ebenso. Es ist davon auszugehen, dass auch Kickl „unfit to govern“ ist – rein objektiv. Und ebenso ist auszugehen, dass noch mehrere FunktionärInnen der FPÖ, wenn nicht sogar MinisterInnen und sonstige AmtsträgerInnen, bestens über die Machenschaften der eigenen Partei Bescheid wussten.

Wenn auch nur ein Bruchteil davon stimmt, trifft die Samstag getitelte Schlagzeitung der Kronen Zeitung voll zu: FPÖ am Ende!

Die Rote Linie als Gummiringerl

Diese Partei ist nicht nur nicht regierungsfähig, als vernunftbegabter Mensch darf man auch gar nicht mit ihr regieren. Das wussten die Grünen und auch weite Teile der SPÖ schon lange, aber gut. Besser Doskozil kündigt spät demonstrativ die Koalition auf, als nie.

Doch was ist mit der ÖVP? Auch da versucht man nun (endlich) sich getreu dem von Sebastian Kurz ausgerufenen Motto „Genug ist genug“ abzugrenzen.

Nach Einzelfall Nr. 6438 möchte uns die ÖVP also glauben lassen, dass ihre „Rote Linie“, die eher einem Gummiringerl gleicht, nun erreicht sein soll.

Das Gummiringerl der Koalition ist gerissen – aber sonst?

Postenschacher und Machtspielchen

Sonst tut die ÖVP nichts, außer abzuwarten. Wir wissen, dass Kurz versucht hat seine Koalition durch die Entlassung Kickls zu retten. Er wäre also bereit gewesen, weiterzutun und diesen schädlichen Reformkurs „auf Teufel komm raus“ durchzudrücken – selbst nach diesem Skandal.

Die FPÖ bleibt ausnahmsweise konsequent und spielt das Spielchen nicht mit: Wenn Kickl gehen muss, gehen alle.

Bleibt also nur die Ministerien der FPÖ bis zu den Wahlen in schwarze Hände zu legen oder sie sogenannten ExpertInnen anzuvertrauen.

Ersteres käme einer ÖVP-Alleinregierung gleich, in der die Kanzlerpartei an allen Hebeln der Republik sitzt.

Nach allem, was wir bisher von Kurz gesehen und gehört haben – sowohl in den letzten Monaten, aber ganz besonders in den vergangenen Stunden und Tagen verdient absolutes Misstrauen.

Kurz regiert nicht, er taktiert. Statt staatsmännisch zu agieren, spricht er von Silberstein und Linksruck – auf dem Rücken von 8,7 Millionen EinwohnerInnen.
Gleichzeitig lässt er Kickl und co womöglich vorerst im Amt, damit die FPÖ im Parlament gegen den Misstrauensantrag stimmt – ein unglaublicher Kuhhandel, der seinesgleichen sucht.

Bloß nicht im Nationalrat sprechen

Medien berichten, dass die ÖVP die so dringende Sondersitzung des Nationalrats erst nach den Europawahlen ansetzen möchte, aus reinem Kalkül. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat die Präsidialsitzung verschoben, wohl um zu verhindern, dass sich Kurz im Nationalrat zu den Fragen der Nation äußern muss. Das ist nicht nur schlicht feige, es ist auch undemokratisch.

Will sich Kurz dann überhaupt erst am Montag nach der Wahl zur Zukunft seiner Regierung äußern, weil er Auswirkungen im Stimmverhalten der ÖsterreicherInnen befürchtet?

Ein ganzes Land bewusst im Unklaren zu lassen, ist einem Bundeskanzler unwürdig. Kurz sollte mit Demut agieren – im Wissen, dass er für dieses Land arbeitet. Aber das ist wohl zu viel verlangt.

Es war immer schon klar, dass Kurz nach der Macht. Auch in dieser so brisanten und heiklen Lage, beweist er das und strebt nach mehr.

Mehr Ministerien, mehr Einfluss und im September dann auch nach mehr WählerInnenstimmen.

Die Liste JETZT kündigt einen Misstrauensantrag gegen Kurz im Nationalrat an und auch die SPÖ fordert die Entlassung der ganzen Regierung – ein wichtiger Schritt.
Womöglich wird sogar die FPÖ mitgehen, wenn Kurz Kickl entlässt.

Nicht aber die Neos, die einem Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung nicht zustimmen würden und damit, wenn es kommt, wie es kommen wird, eine Minderheitsregierung von Kurz de facto unterstützen.

Die stille Machtergreifung der ÖVP

Für mich ist klar: Diese Regierung hat ausgedient. Das betrifft nicht nur die FPÖ, sondern auch die ÖVP, die ebenso Schuld an dieser Regierungskrise trifft.

Kurz‘ Auftreten ist nicht staatstragend. Er scheint sich nicht der brisanten Lage der Nation bewusst zu sein und schielt nur auf den nächsten Wahlerfolg. Die „stille Machtergreifung“, so ein Buch über die FPÖ von Hans-Henning Scharsach, trifft längst auch auf die ÖVP zu.

Die Regierung muss geschlossen zurücktreten oder abberufen werden. Nur dann wäre der Weg frei für echte Aufklärung und tatsächliche Erneuerung. Geschieht das nicht, wird sich das macht- und postengeile System der Regierung Kurz fortsetzen. Das Ignorieren von Pressefragen, das den Antisemitismus befeuerende ständige Zitieren von Tal Silberstein, das Taktieren, die Machtspielchen, …
Es braucht die Erneuerung – nicht erst in vier Monaten.

Auf das „Jetzt erst recht!“ von Strache und Hofer kann man daher nur antworten:
„Es reicht jetzt!“

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