„Techniker ist informiert“

Aus den zahlreichen Berichten von Problemen rund um die Unterstützungserklärungen dreier zur Zeit aufliegender Volksbegehren könnte man inzwischen eine eigene „Pleiten, Pech und Pannen“-Show kreieren.

Fakt ist, dass allerlei organisatorische wie technische Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den Volksbegehren eine Farce sind und das Innenministerium nicht in der Lage oder gewillt ist, die Fehler zu beheben.

Die Blamage

Was wurde nicht alles im Regierungsprogramm versprochen:
Die Förderung direkter Demokratie, der Ausbau des 5G-Internets und das Digitalisieren von Amtswegen und behördlichen Dokumenten. So soll man etwa bald seinen Führerschein in einer Handy-App mit sich führen können.

Umso trauriger ist es, dass nicht einmal so etwas vermeintlich simples wie das Unterzeichnen von Unterstützungserklärungen für ein Volksbegehren fehlerfrei abgewickelt werden kann.

Nicht nur jene, die bereits mit Handysignatur und Bürgerkarte vertraut sind, können teilweise auf den Server nicht zugreifen, auch zahlreiche Menschen, die sich auf den Weg zum Amt machen, sind davon betroffen – anfangs sogar, weil einzelne Behörden gar nicht auf die Unterstützungserklärungen vorbereitet waren.

Nach den unzähligen Pannen im Bundespräsidentschafts-Wahljahr 2016 rund um zu früh geöffnete oder gar nicht klebende Briefwahlkarten, ist dies die nächste Schlappe für das Innenministerium. Wenn ist nicht so traurig wäre, könnte man fast lachen.

Den Schaden hat unsere Demokratie

Leider ist die Sache ernst: Denn Volksbegehren sind wichtige Gesetzesvorschläge, die direkt von Bürgerinnen und Bürgern kommen. Diese können dadurch selbst ein Gesetzgebungsverfahren im Nationalrat einleiten. Eine solche Form der Partizipation durch Bürgerinnen und Bürger ist wohl unbestritten eines der höchsten Güter unserer freien, demokratischen Gesellschaft.

Muss auch nur eine einzige Person, die ein Volksbegehren auf einem Gemeinde- oder Bezirksamt unterstützen möchte, enttäuscht und unverrichteter Tatsachen von dannen ziehen, weil technische oder organisatorische Probleme das Partizipieren verunmöglichen, schadet das langfristig unserer Demokratie und dem Vertrauen in Formen der BürgerInnen-Beteiligung.

Zwar mögen das Frauenvolksbegehren und „Don’t Smoke“ von einer breiten Mehrheit unterstützt und deshalb vermeintlich „leicht“ die notwendigen 8.401 Unterstützungserklärungen sammeln, doch das trifft nicht auf alle Volksbegehren zu und Probleme wie diese könnten dazu führen, dass gute und wichtige Initiativen auf der Strecke bleiben, was besonders für Initiatoren bitter ist, die ihr Anliegen oft mit viel Engagement und verfolgen.

Das Unterstützen von Volksbegehren muss funktionieren.

Wir schreiben das Jahr 2018, befinden uns im Zeitalter leistungsfähiger und ultra-schneller Server, Computer und Smartphones. Die technischen Möglichkeiten sind schier unbegrenzt und doch treten solche Probleme auf.

Eine Regierung, die die Digitalisierung vorantreiben möchte und damit kokettiert, Wahlen auch elektronisch durchführen zu wollen, leistet sich eine solche Peinlichkeit.

Wie groß wäre der Aufschrei wohl, gäbe es eine rot-grüne Regierung und solche Schwierigkeiten würden etwa bei Unterstützungserklärungen für ein FPÖ-initiiertes „Anti-Ausländer-Volksbegehren“ entstehen?
„Schweinerei“ und „Betrug“ wären noch harmlose Vorwürfe…

Und nun passiert ausgerechnet einem FPÖ-Minister, der sonst beim Hindreschen und Verschwörungstheorie-Wittern einer der ersten ist, ein solcher Fehler. Da helfen auch salbungsvolle Worte vom Twitter-Account des BMI nicht, wonach man sich um die rasche Problemlösung bemühe.

Innenminister Kickl muss zwingend alle nötigen Schritte zur Vermeidung weiterer Probleme im Zusammenhang mit den Unterstützungserklärungen für Volksbegehren ergreifen und sicherstellen, dass sowohl sein Bundesministerium als auch sämtliche Gemeinde- und Bezirksämter in Zukunft besser auf Volksbegehren vorbereitet sind, sodass alle Bürgerinnen und Bürger, die dies wünschen, auch die Möglichkeit haben, ein Volksbegehren reibungslos und störungsfrei zu unterstützen.

Denn während Kickl lieber im Bayern reiten geht statt sich um tatsächlich wichtige und dringliche Anliegen der Bevölkerung wie Gleichstellung oder Nichtraucherschutz zu kümmern, müssen Menschen selbst politisch aktiv werden – das Unterzeichnen von Volksbegehren ist eine dieser Formen, und wenigstens das sollte funktionieren.

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