Warum wir Kurz keine Schonfrist gewähren dürfen

„Lasst Kurz und sein Team arbeiten!“

Während gestern Vormittag Sebastian Kurz und sein Kabinett angelobt wurden, demonstrierten etwa 6.000 Menschen in der Innenstadt gegen die neue Bundesregierung, allen voran gegen die Teilhabe der FPÖ daran.

Da es im Zuge der Demonstrationen vereinzelt auch zu Störaktionen einiger weniger kam, wurden die Gegner der Bundesregierung vielerorts sogleich verteufelt:
Man solle Sebastian Kurz und sein Team doch arbeiten lassen, ehe man in großer Zahl demonstrierend auf die Straßen gehe. Man möge der neuen Bundesregierung eine Chance geben, sich einzuarbeiten, und eine Schonfrist gewähren.

Jetzt müssen Kurz und Strache liefern

Doch diese Schonfrist gibt es nicht. Gestern war der sogenannte Tag X, der Tag der Angelobung, der Tag 1 der Regierung Kurz, wenn man so will.

Doch schon davor waren die teils grausigen Vorhaben des Regierungsprogramms bekannt: Es ist klar, dass es unter Schwarz-Blau massive Einsparungen auf dem Rücken der finanziell Schwachen in unserer Gesellschaft geben wird. Gestern kündigte Johann Gudenus zudem an, er wolle „Asyl-Massenquartiere“ am Stadtrand Wiens unterbringen, passend zur Ankündigung im Regierungsprogramm, wonach Schwarz-Blau die individuelle Unterbringung von Geflüchteten einstellen will, was fast drei Viertel der 18.000 Menschen betrifft, die in Wien in der Grundversorgung leben.

Was wir bislang von Schwarz-Blau wissen, ist eine beispiellose Politik der Unmenschlichkeit.

Heute wurde zudem bekannt, dass Neo-Innenminister Herbert Kickl mit Alexander Höferl den Chefredakteur der rechtsextremen, fremdenfeindlichen und teils antisemitischen Plattform unzensuriert.at zu seinem Pressesprecher ernennt.

Update 15:09 Uhr – Laut Kurier soll Alexander Höferl nun doch nicht Pressesprecher im Innenministerium werden. Er selbst jedoch bestreitet das.

Eben deshalb gewähre ich Sebastian Kurz und seinem Team keine Schonfrist. Er ist jetzt in Verantwortung, fünf Jahre lang, er muss sich beweisen und zeigen, in der Lage zu sein, tatsächlich Veränderungen zum Guten für alle Menschen in diesem Land herbeizuführen.

Gleiches gilt besonders für Heinz-Christian Strache und die MinisterInnen der FPÖ – nach Jahren des Phrasendreschens, Unfriedestiftens und Aufstachelns haben auch sie nun eine Chance, in Verantwortung zu treten und zu liefern. Und Strache muss zeigen, dass er Rechtsextremismus und Antisemitismus in seinem Regierungsteam nicht duldet.

Wir werden da sein

Und wir werden da sein, wir werden beobachten, auf Fehler hinzeigen, uns vernetzen, gegen Grausigkeiten – anders könnte ich viele der angekündigten Punkte kaum beschreiben – ankämpfen, auf die Straße gehen, entschieden nein zu Extremismus jeder Art sagen und wir werden all das schlechte, das diese Politik hervorbringen wird, verbreiten, sodass auch die Menschen, die nun eine Schwarz-Blaue Politik gewählt haben, – trotz makelloser Inszenierung – davon erfahren und sich in fünf Jahren anders entscheiden werden.
„Wir“, das sind Menschen aus NGOs, aus zivilgesellschaftlichen Initiativen, aus Parteien und Verbindungen und so ambivalent ich auch in die Zukunft blicke, freue ich mich zugleich, selbst gegenzusteuern und mit vielen großartigen Menschen unsere Zukunft selbst in die Hand zu nehmen und dagegenzuhalten, wenn wir den voranschreitenden Sozialabbau, die Aushöhlung von Grund- und Menschenrechten, oder eine Gefährdung  der Umwelt drohen sehen.
Wir werden da sein!

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