Gewaltmonopol der FPÖ verhindern!

Dass die kommende Regierung eine schwarz-blaue sein würde, war schon länger klar – dass nun aber die FPÖ sowohl Innen- als auch Verteidigungsministerium leiten wird, nicht.

Gefährliches Gewaltmonopol

 

Damit fallen der FPÖ in Zukunft Bundespolizei, Überwachung, Verfassungsschutz, Bundesheer und die militärischen Geheimdienste zu und damit die gesamte bewaffnete Staatsmacht mit Ausnahme von Justizwache und Gemeindewachen, die dem Justizministerium respektive den Bezirksverwaltungsbehörden unterstehen. Sowas gab es in der zweiten Republik zwar schon mehrmals (Klaus II, Kreisky I-III, Schüssel II), doch noch nie hatte die FPÖ diese Ressorts inne.

Das Innenministerium gilt als eines der wichtigsten Ressorts in einer Regierung, hinzu kommt, dass Heinz-Christian Strache auch ein eigenes Sicherheitsressort bekommen soll. Und was hat man von einer Partei zu erwarten, deren einzige Themen Angst und Ausländer sind?

Herbert Kickl („Wie kann einer Ariel heißen, der so viel Dreck am Stecken hat?“) wird diesem Ministerium vorstehen. Er ist Mastermind, Sprücheklopfer und Demagoge der Freiheitlichen. Beim Kongress „Verteitiger Europas“ 2016 in Linz nannte er Journalisten des Standard „Gesinnungsstasi“ und sprach von „nieselsüchtigen Gestalten“ bei SPÖ und Grünen.

Jemand, der sich für rassistische, hetzerische und aufwiegelnde Sprüche wie „Daham statt Islam“, „Pummerin statt Muezzin“ oder „Abendland in Christenhand“ verantwortlich zeigt, ist eindeutig nicht ministrabel und hat in keinem Ministerium was verloren.

Der designierte Verteidigungsminister Mario Kunasek, der Flüchtlinge im steirischen Landtagswahlkampf einst als „Asylschwindler“ und „Kriminaltouristen“ bezeichnete, publiziert regelmäßig in der rechtsextremen Zeitschrift „Die Aula“ – wie auch andere Mitglieder der FPÖ Steiermark und pflegt gute Kontakte zur Identitäten Bewegung.

Mit Strache, Kickl, Hofer und Kunasek gehören vier Männer der neuen Regierung an, die zum Teil schlagenden Burschenschaften angehören und entweder selbst als rechtsextrem bezeichnet werden können oder enge Kontakte mit diesen (etwa Marine Le Pen und Gert Wilders) pflegen.

Schlimmer noch als die bloße Biografie dieser Männer ist die Tatsache, dass es mit dieser Ressortverteilung zu einer einzigartige Machtkonzentration kommt. Und wo Macht konzentriert ist, kann es – gerade bei der FPÖ – auch zu Missbrauch kommen.

Van der Bellen muss seiner Verantwortung nachkommen

Offen gestanden: Ich bin etwas enttäuscht. Alexander Van der Bellen hat der Ministerliste der FPÖ bereits zugestimmt – ohne personelle Änderungen vorzunehmen oder die für ein Ministeramt in Frage kommenden Personen genauer zu hinterfragen.

Zwar hatte sich der Bundespräsident für eine Parteientrennung zwischen Justiz- und Innenministerium ausgesprochen – ein Wunsch, dem Kurz und Strache auch nachkommen sollten – dass nun aber mit den Ministerien für Inneres und Landesverteidigung beide Sicherheitsressorts von einer Partei – und noch dazu der FPÖ – geführt werden, überrascht und ja, es beängstigt.

So sehr die realpolitische Macht des Bundespräsidenten in dieser Frage auch beschränkt sein mag – und das sehe ich angesichts des Wahlergebnisses auch ein – , hätte ich mir, nein hätten sich viele, die 2016 für ihn gelaufen sind, mehr erwartet. Dass nun der „Daham statt Islam“-Demagoge der FPÖ Innenminister wird,  das geht einfach nicht. Van der Bellen muss hier seiner Verantwortung nachkommen!

Im Übrigen verstehe ich nicht, wieso nun alles so schnell gehen muss: Laut Medienberichten soll Kurz am Freitag noch fieberhaft nach MinisterInnen gesucht haben, am Montag werden diese schon angelobt. Zwar soll sich Van der Bellen mit ihm unbekannten AnwerberInnen vorher ausgetauscht haben, einer wirklichen Prüfung auf „Ministrabilität“, wenn man so möchte, kommt das aber nicht gleich.

Womöglich braucht es da wirklich, wie häufig von den Neos vorgeschlagen, ein Hearing für Ministeriums-AnwärterInnen, wo sie ihre Vorstellungen zur Gestaltung des Amts präsentieren und dazu befragt werden können. So könnte verhindert werden, dass komplett ungeeignete Personen von heute auf morgen (und bei Kurz‘ Liste dürfte das wirklich so gewesen sein) enorme politische Verantwortung übernehmen, der sie möglicherweise gar nicht gewachsen sind.

Ich jedenfalls werde am Montag zur Angelobung „unserer“ neuen Regierung auf die Straße gehen und demonstrieren – auch gegen die Entscheidung Van der Bellens die Ministerliste der FPÖ derart unhinterfragt anzunehmen.

 

 

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